General Business Terms

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Allgemeines:
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund nachstehender
Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers verpflichten uns
nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Durch Auftragserteilung oder/und
Warenannahme erkennt der Käufer unsere Bedingungen sowohl für die anstehende als auch für
alle weiteren Lieferungen und Leistungen als rechtsverbindlich an.

§ 1 Angebot und Annahme

• Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und
  soweit wir sie schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Schriftlicher
  Bestätigung bedürfen auch Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden.
• Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa”, „wie bereits geliefert”, „wie gehabt”
  oder ähnliche Zusätze beziehen sich in unseren Angeboten ausschließlich auf die Qualität
  oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Aufträgen werden von
  uns entsprechend verstanden und ggf. ist eine Bestätigung entsprechend gemeint.
• Mengenangaben gelten stets als ungefähr. Sicherheitstechnisch- und abfüllbedingte Abweichungen
  von 10 % nach unten oder oben gelten als vertragsgemäß. Solche Mengenabweichungen
  werden bei der Rechnungssumme voll berücksichtigt.

§ 2 Kaufpreis und Zahlung

• Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die
  Berechnung erfolgt aufgrund der von uns oder unserem Lieferwerk festgestellten Mengen
  bzw. Gewichte. Die Berechnung kann jedoch aufgrund der vom Empfänger festgestellten
  Mengen bzw. Gewichte erfolgen, wenn die Feststellung mittels geeichter Waagen erfolgt ist
  und die Waren auf unsere Gefahr transportiert worden sind.
• Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes vereinbart ist.
• Wir behalten uns vor, gegenüber Kaufleuten und Gewerbetreibenden vom Fälligkeitstage an
  Fälligkeitszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
  zu berechnen.
• Im Falle des Verzuges können wir einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.
• Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung,
  wenn sie eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
• Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig
  festgestellten Forderungen aufrechnen.
  Kaufleute dürfen den Kaufpreis wegen Sachmängel zurückhalten, bis wir über die Berechtigung
  der Mängelrüge entschieden haben; darüber hinaus nur, wenn der Käufer ausreichende
  Sicherheit stellt.
  Nichtkaufleute dürfen den Kaufpreis nicht zurückbehalten wegen Mängelrügen aus einem
  anderen Vertrag als dem, aus welchem die Kaufpreisforderung stammt.
• Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in für die Geschäftsbeziehung
  nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der
  Geschäftsverbindung sofort fällig ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Wir sind
  darin weiter berechtigt, Barzahlung vor einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen.
  Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so
  sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
  verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte.
  Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer
  nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann
  zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu
  stellen.
• Eine nachträgliche Erhöhung der im Vertrag angegebenen Preise ist zulässig, wenn sich nach
  Vertragsabschluss öffentliche Abgaben bzw. maßgebende Kostenfaktoren (z.B.
  Materialkosten, Löhne, Importabgaben oder Steuern) wesentlich erhöhen. Beträgt die
  Erhöhung mehr als 5 %, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen 3 Wochen seit
  Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

§ 3 Lieferung und Abnahme

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im Rückstand
ist. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Bei Überschreitung
der Lieferfrist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzten. Unsere Haftung
bei Lieferverzug ist beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, mit deren Lieferung
wir in Verzug geraten sind.
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-,
Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung,
Verkehrsstörungen und Verfügung von hoher Hand, befreien für die Dauer
der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme.
Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, so ist der Käufer und der Verkäufer
berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge vom
Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

§ 4 Versendung und Abnahme

• Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, außer wenn
  wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchführen.
• Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Käufer bzw. seinen Beauftragen das Beladen
  des Fahrzeuges und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Gefahrguttransports.
• Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Falle Sache des Käufers.
• Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der Empfänger für einen einwandfreien
  technischen Zustand seiner Tanks oder sonstigen Lagerbehälter zu sorgen und den
  Anschluss der Abfüllleitungen an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen.
  Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen.
• Soweit unsere Mitarbeiter beim Abladen bzw. Abtanken darüber hinaus behilflich sind und
  hierbei Schäden an der Ware oder sonstige Schäden verursachen, handeln sie auf das
  alleinige Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.
• Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen,
  soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden
  könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.

§ 5 Verpackung

• Die Mehrwegemballagen werden ausschließlich gegen Pfandgeld zur Verfügung gestellt. Die
  Berechnung muss mit der Warenberechnung erfolgen und darf nicht anders behandelt werden
  als die Warenforderung. Die Höhe des Pfandgeldes richtet sich nach den jeweils gültigen Pfandbedingungen
  unseres Hauses. Bei Änderungen erfolgt eine Kundeninformation.
• Rücknahmebedingungen Mehrwegemballagen:
  • Rücksendung auf Kosten des Kunden. Bei weiteren Warenanlieferungen sind wir bereit, den
    Rücktransport der Pfandgebinde mit unseren Fahrzeugen kostenlos vorzunehmen.
  • Restlos entleert. Restlos entleert ist die Verpackung, wenn sie unter Berücksichtigung der
    Konsistenz des Füllgutes nach dem aktuellen technischen Stand bestmöglichst entleert ist.
  • Keine äußerlichen sichtbaren Schäden, gefahrgutrechtlich und gefahrstoffrechtlich
    etikettiert und keine außenhaftenden Produktreste.
• Die angebrachten Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Die Gebinde dürfen nicht mit
  anderem Gut befüllt werden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Eine
  Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher
  vereinbart ist.
• Für die Lieferung in kundeneigenen Packmitteln gelten unsere besonderen Bedingungen.
• Rücknahmebedingungen Einwegverpackung: Als Unternehmen, das Verkaufsverpackungen in den Verkehr
  bringt, haben wir die Pflicht, uns gemäß der 5. Novelle der Verpackungsverordnung an mindestens einem dualen System zu
  beteiligen. Dieser Verpflichtung sind wir nachgekommen und damit können Sie unsere bei Ihnen anfallende
  Verkaufsverpackungen über den “Gelben Sack” bzw. “Gelbe Tonne” kostenlos (Wertstoffhof in Ihrer Nähe
  oder den örtlichen Entsorger) beseitigen lassen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

• Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen,
  auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf
  den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen
  geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer
  Saldoforderung. Das Eigentum geht auf den Käufer spätestens in dem Zeitpunkt über, in
  dem wir unstreitig keine Forderung mehr gegen ihn haben.
• Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur
  Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt.
• Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung nicht
  nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rücktrittserklärung
  die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt
  vom Vertrag nur dann, wenn wir dies schriftlich erklären.
• Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne zu verpflichten. Wir
  gelten als Hersteller i. S. d. § 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und
  Endprodukten im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten
  fremder Waren; der Käufer verwahrt insoweit für uns treuhänderisch und unentgeltlich.
  Das gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung i. S. d. §§ 947, 948 BGB von Vorbehaltsware
  mit fremden Waren.
• Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden
  Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Veräußert der
  Käufer Ware, an der wir gemäß Buchstabe d) nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er uns
  die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag. Verwendet der Käufer die
  Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) vertrages, so tritt er die (Werklohn-)
  forderung in Höhe des Rechnungswertes unserer hierführ eingesetzten Waren an uns ab.
• Der Käufer ist bei ordnungsgemäßen Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus
  einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur
  Sorge, dass der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt
  oder erfüllen wird, so hat der Käufer auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern
  mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen
  Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns
  abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen
  Forderung auszuhändigen. Zugriffe sind uns unverzüglich mitzuteilen.
• Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer
  um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen der Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten
  unserer Wahl verpflichtet.

§ 7 Gewährleistungsrechte, Prüf- und Rügepflichten des Käufers

• Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir
  gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß den gesetzlichen
  Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben
  den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den
  handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen.
  Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines
  jeden einzelnen Versandstücks auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen.
  Wird die Ware in Tankwagen oder Tanks geliefert, die nicht beim Käufer verbleiben, so hat
  er die öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Transportbegleitpapiere auf Übereinstimmung
  mit der Bestellung zu überprüfen. Außerdem hat er sich vor dem Abtanken durch eine
  Probe von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware zu überzeugen.
• Bei der Untersuchung gemäß lit. a) festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich zu
  rügen.
• Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren
  nicht unverzüglich, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder
  der feststellbaren Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig. Das gleiche gilt im Fall
  einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung,
  dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden
  musste.
• Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels
  zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt.
  Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf von 8 Wochen
  nach Empfang der Ware ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung wegen
  Falschlieferung bleibt unberührt.
• Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir gegenüber
  Nichtkaufleuten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung,
  Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen
  erfüllt sind:
  • Der nichtkaufmännische Käufer hat die gleichen Untersuchungs- und Überprüfungspflichten
    wie der Kaufmann (s. o. lit. a) Ziffer 1). Doch richten sich die Anforderungen an die
    Kenntnisse bei der Warenprobe nicht nach der Handelsüblichkeit, sondern nach den
    Kenntnissen, die vom Käufer aufgrund seiner gewerblichen Stellung zu erwarten sind.
  • Bei der Untersuchung nach a) festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich
    anzuzeigen. Im übrigen sind Mängel binnen 6 Monaten schriftlich anzuzeigen.
  • Unterlässt der Käufer die jeweilige ihm zumutbare Untersuchung oder versäumt er die für
    ihn geltenden Rügefristen, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder offensichtlichen
    Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig.

§ 8 Haftung für Mängelfolge- und andere Schäden

• Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der
  Verpackung an Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften
  wir wie folgt:
  • Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden
    können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jede
    Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches
    Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zurückzuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen
    ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei
    denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits
    zurückzuführen.
  • Soweit Schäden trotz Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers entstehen, haften wir
    gegenüber Kaufleuten ebenso wie gegenüber Nichtkaufleuten nur für vorsätzliche oder
    grobfahrlässige Vertragsverletzung.
• Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir – unabhängig vom Haftungsgrund
  – nur ein, wenn sie durch eine grobfahrlässige Handlung unsererseits oder eines
  unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.
• Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Soweit
  wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben usw., haften
  wir für schuldhafte falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich
  erfolgt sind.
• Alle Ansprüche i. S. dieses § 8 verjähren ein halbes Jahr nach der schadenverursachenden
  Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche.

§ 9 Auskünfte und Beratung

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte und Rezepturen,
technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich
und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 10 Schlussbestimmungen

• Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz des Verkäufers. Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten
  ist Gerichtsstand der Wohn- bzw. Geschäftssitz des Beklagten.
• Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die
  Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen
  Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am
  nächsten kommen.